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Senat stärkt Krisenhilfe und stellt rund zehn Millionen Euro für Ukraine zur Verfügung

Der Senat hat am Dienstag eine Drucksache beschlossen, um Hilfsgüter in Zukunft noch schneller beschaffen und Krisenregionen, insbesondere in der Ukraine, zur Verfügung stellen zu können. Mit der Drucksache schafft der Senat die entsprechende haushaltsrechtliche Grundlage. Die Beschaffung von dringend benötigtem Material für die Entschärfung von Kampfmitteln in der Ukraine ist bereits in Vorbereitung.

Generalkonsulin Irina Tybinka, Staatsrätin Almut Möller und Innensenator Andy Grote bei der Landespressekonferenz
© Senatskanzlei

Im Zuge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine werden immer mehr Minen auf ukrainischem Territorium entdeckt. Viele der nicht explodierten Sprengsätze kosten Zivilisten, darunter auch Kinder, das Leben. Aus der Ukraine erreichten Hamburg zuletzt zahlreiche Hilfeersuche mit der Bitte, bei der Minenentschärfung zu unterstützen. Die Entschärfungsexperten aus der Ukraine sowie aus Hamburg stehen fachlich bereits im engen Austausch, um die konkreten Bedarfe zu identifizieren und deren Bestellung vorzubereiten, darunter Minensuchgeräte, Entschärfer-Anzüge und weiteres Material zum Räumen von Minenfeldern. Die ersten Bestellungen sollen nach dem Beschluss der Bürgerschaft über die heute im Senat beschlossene Drucksache noch in diesem Jahr erfolgen.

Mit dem „Pakt für Solidarität und Zukunft“ mit der Stadt Kyiv hat Hamburg im vergangenen Jahr ein starkes Zeichen gegen den Angriffskrieg Russlands und die Solidarität mit der Ukraine gesetzt und seitdem wiederholt umfangreiche Hilfslieferungen in Zusammenarbeit mit #WeAreAllUkrainians, der Handelskammer Hamburg und Hanseatic Help e. V. bereitgestellt. Zuletzt hatte die Feuerwehr Hamburg gemeinsam mit den Partnern u. a. acht Rettungswagen, zwei Gerätewagen mit Behandlungsplatz sowie weiteres dringend benötigtes Material (u. a. moderne Beatmungsgeräte) zur Verfügung gestellt. Die Sozialbehörde hat zuletzt 165 Paletten mit medizinischen Produkten nach Kyiv entsendet. Zusammen mit dem Bund hat die Stadt Hamburg bisher medizinische Erste-Hilfe-Kits, acht Generatoren sowie drei Mini-Busse für Kyiv angeschafft und dorthin transportiert. Auch andere Stellen, wie der Hamburger Flughafen, haben geholfen.

Auf dem Spendenkonto des Städtepaktes sind bisher über 270.000 Euro eingegangen. Von einem Teil dieser Spendengelder haben die Partner im Städtepakt die Einrichtung eines Betreuungszentrums für traumatisierte Kinder sowie Generatoren für Wasserpumpen im Rahmen der Betreiberpartnerschaft zwischen Hamburg Wasser und dem Kyiver Wasserversorger Vodokanal finanziert. Im letzten Winter hat Hamburg zudem Fensterisolierfolie für die Winterfestigkeit von beschädigten Gebäuden beschafft.

Darüber hinaus geht auch in Hamburg die Hilfe und Unterstützung für aus der Ukraine geflüchtete Schutzsuchende weiter. Rund 42.000 Menschen aus der Ukraine sind seit Kriegsausbruch nach Hamburg gekommen, rund die Hälfte von ihnen lebt in öffentlichen Unterkünften und wird hier versorgt.

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien Anfang des Jahres hat sich Hamburg auch dort im Rahmen einer international koordinierten Aktion beteiligt und rund 100 Paletten mit Hilfsgütern bereitgestellt, darunter rund 60 Paletten mit 170 Zelten, 11 Paletten mit mehr als 1.400 Decken und Kissen, 440 Schlafsäcke sowie 21 Baustromkästen.

Mit den jetzt beschlossenen Mitteln können weitere Hilfsgüter für die Ukraine bei entsprechenden Hilfeersuchen bereitgestellt werden. In 2023 und 2024 stehen insgesamt rund 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hamburgische Bürgerschaft wird voraussichtlich Anfang November über die Drucksache entscheiden. 

Andy Grote, Senator für Inneres und Sport: „Der brutale Angriffskrieg Russlands hinterlässt auch in Gebieten, die ukrainische Truppen erfolgreich zurückerobern konnten, todbringende Spuren. Landminen und nicht explodierte Sprengsätze kosten zahlreichen Menschen das Leben, darunter auch Kinder. Der Tod lauert für sie in jedem Feld. Die Beseitigung dieser Kampfmittel kann Jahre dauern, deshalb wollen wir die Menschen in der Ukraine bei dieser lebensrettenden Aufgabe bestmöglich unterstützen und sie vor den Gefahren schützen.“

Almut Möller, Staatsrätin für auswärtige Angelegenheiten: „Die Hamburger Stadtgesellschaft steht fest an der Seite der Ukraine und Kyivs. Über den Pakt für Solidarität und Zukunft haben die Stadt Hamburg sowie ihre Bürgerinnen und Bürger die Stadt Kyiv mit erheblichen Geld- und Sachspenden in vielfältiger Weise unterstützt. Zugleich arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in Kyiv an nachhaltigen Kooperationsbeziehungen, auch für die Zeit nach dem Ende des russischen Angriffskriegs. Die enge Zusammenarbeit der Wasserversorgungsunternehmen beider Städte ist dafür ein anschauliches Beispiel. 

Dr. Iryna Tybinka, Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg: „Die Situation mit den Minen in der Ukraine ist sehr ernst, und die Notwendigkeit der Minenräumung ist äußerst akut. Dies ist etwas, das sofort angegangen werden muss, um menschliches Leben zu retten und das Leben in den befreiten Gebieten wiederherzustellen. Ich bin dem Hamburger Senat, der Innenbehörde und Herrn Senator Grote persönlich sowie allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sehr dankbar, dass sie dies verstanden haben und konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Bedrohung ergreifen. Ich hoffe, dass die Bürgerschaft diesen Vorschlag unterstützen wird – die ukrainischen Minenräumer freuen sich auf dieses Hilfspaket."

Der „Pakt für Solidarität und Zukunft“

Der Bürgermeister von Kyiv Dr. Vitali Klitschko und Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher haben im April vergangenen Jahres den „Pakt für Solidarität und Zukunft“ unterzeichnet. Die Bürgermeister appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Institutionen der Zivilgesellschaft ihrer Städte, diesen Pakt zu unterstützen – für die Zeit der akuten Krise und für den Tag, an dem der Wiederaufbau in der Ukraine beginnen kann. Informationen zum „Pakt für Solidarität und Zukunft“ finden Sie im Internet auf www.kyiv.hamburg.de. Die Internetseite wird fortlaufend aktualisiert und steht teilweise auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung. 

Rückfragen der Medien

Behörde für Inneres und Sport | Pressestelle
Telefon: 040 42839 2673
E-Mail: pressestelle@bis.hamburg.de

Senatskanzlei | Pressestelle des Senats
Telefon: 040 42831 2242
E-Mail: pressestelle@sk.hamburg.de